DSA
22.03.2024 13:53
DSA
22.03.2024 13:53
DSA
Dr. jur. Manfred Kölsch war knapp 40 Jahre lang Richter. 2021 gab er aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück. Respekt!
Er habe "nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln hebeln könnte".
https://netzwerkkrista.de/2021/05/26/rueckgabe-des-bundesverdienstkreuzes-aus-protest-gegen-die-staatlichen-coronamassnahmen/
2024 dann wieder ein Meilenstein in der Aushöhlung von Verfassungsrecht.
Der Digital Service Act (DSA) ist seit 17. Februar 2024 in Deutschland in Kraft. Er wird durch das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz konkretisiert.
DSA wurde uns als Schutz vor Desinformation verkauft.
Faktisch beschneidet er aber die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit.
Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird nämlich von der Europäischen Kommission gesetzt.
Und so können politisch unliebsame Meinungen und wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden.
Bei einer Einstufung derselben als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.
Bürger werden so genötigt, sich bzgl. Posts an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt.
Zensur also.
Sein Aufsatz zum DSA:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Er habe "nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln hebeln könnte".
https://netzwerkkrista.de/2021/05/26/rueckgabe-des-bundesverdienstkreuzes-aus-protest-gegen-die-staatlichen-coronamassnahmen/
2024 dann wieder ein Meilenstein in der Aushöhlung von Verfassungsrecht.
Der Digital Service Act (DSA) ist seit 17. Februar 2024 in Deutschland in Kraft. Er wird durch das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz konkretisiert.
DSA wurde uns als Schutz vor Desinformation verkauft.
Faktisch beschneidet er aber die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit.
Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird nämlich von der Europäischen Kommission gesetzt.
Und so können politisch unliebsame Meinungen und wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden.
Bei einer Einstufung derselben als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.
Bürger werden so genötigt, sich bzgl. Posts an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt.
Zensur also.
Sein Aufsatz zum DSA:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Kommentare
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Jungfrau2 22.03.2024 14:11
Diktaturen nennen das Demokratie.
(Nutzer gelöscht) 23.03.2024 08:42
Das ist schon "seltsam" , in den Medien kommt nichts 🤣
Jungfrau2 23.03.2024 12:05
https://twitter.com/daniel_gugger/status/1769413398385627524
Die Eu beschliest munter allerlei Dinge .So die Kennzeichnungspflicht von Genpflanzen nicht mehr zu machen.Guten Appetit und ein Hoch auf das Saatgut von Genpflanzen was zugeteilt wird ,an Genpflanzen die ind Essen gepanscht wird.Der Gates als grösster Farner wird sich freuen.
Die Eu beschliest munter allerlei Dinge .So die Kennzeichnungspflicht von Genpflanzen nicht mehr zu machen.Guten Appetit und ein Hoch auf das Saatgut von Genpflanzen was zugeteilt wird ,an Genpflanzen die ind Essen gepanscht wird.Der Gates als grösster Farner wird sich freuen.
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