ARTIKEL 38 des Grundgesetzes

Der Journalist Alex Newman gibt einen tadellosen 90-Sekunden-Überblick über die Klima-Agenda:

"Die Vorstellung, dass CO₂ Verschmutzung ist, ist absolut absurd... Die Vorstellung, dass [es] den Planeten zerstören oder die Temperatur der Erde verändern wird, ist völlig lächerlich."

"Aber aus einer totalitären Perspektive, wenn man die Leute davon überzeugen kann, dass CO₂ Umweltverschmutzung ist, gibt es keine menschliche Aktivität, die nicht zu CO₂-Emissionen führt - einschließlich Leben, einschließlich Sterben, das Einschalten eines Lichtschalters."

"Wenn wir uns also der Idee unterwerfen, dass CO₂ Umweltverschmutzung ist, gerät jeder einzelne Aspekt unseres Lebens unter die regulatorische Kontrolle der Leute, die vorgeben, uns vor Umweltverschmutzung zu schützen."

"So wahr mir Gott helfe": Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid leisten. Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten vorsieht, legt den Wortlaut fest.

In Artikel 56 heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtete 1998 und 2002 darauf. Die leistete bisher den Schwur mit Gottesbezug.

Auch die Bundesminister müssen ihren Amtseid ablegen, anders als der Bundeskanzler aber nicht den ganzen Text sprechen, sondern lediglich „Ich schwöre“ und/oder „So wahr mir Gott helfe“ sagen.



dpa-Grafik

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Der Eid des Bundespräsidenten

Auch der Eid des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz genau festgelegt. Der Eid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Er kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Der Eid begründet zwar keine besonderen Rechte oder Pflichten für den Bundespräsidenten. Er stellt aber, wie der Verfassungsrechtler und frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal notierte, eine besondere Form des Versprechens dar, das durch Feierlichkeit und vor allem durch seine Öffentlichkeit gekennzeichnet ist. Letztlich stelle der Eid eine ethische Selbstbindung desjenigen dar, der ihn leistet.

Zum Vergleich: Der Eid des US-Präsidenten

Die Eidesformel, die US-Präsidenten bei ihrer Amtseinführung vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ablegen, steht in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel II, Abschnitt 1):

„I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.“

„Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.“

Falls die religiöse Überzeugung es jemandem verbietet, einen Schwur zu leisten, kann er „beteuern“ statt „schwören“ verwenden. Davon machte bisher nur Franklin Pierce im Jahr 1853 Gebrauch. Die künftigen Präsidenten fügen dem Eid traditionell die Worte hinzu: „so help me God“ („so wahr mir Gott helfe“). Sie müssen nicht auf die Bibel schwören, die meisten haben dies aber getan.

csf/dpa

Wie diese Politiker Schaden vom Volk abwenden sieht man an der Statistik der Firmenpleiten.Bei diesen wurde wueder ein neuer Höchststand erreicht. Auch due Schuldenuhr zeigt an wie man den Eid umsetzt.