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⚖️💰 „Lügenfritz“-Beleidigung von Merz: Geldstrafe!

Ein Facebook-Nutzer erhielt 30 Tagessätze Strafe für die Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“. Das Gericht sah eine erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Wirkens. Der Fall stammt aus einem Polizeipost.

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/article/beleidigung-von-friedrich-merz-gericht-verhaengt-geldstrafe-fuer-luegenfritz-10055029

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🤣Die Tagesschau half schon mal vor. Wir helfen jetzt zurück.

Am 26.05.2026 erklärte die Tagesschau allen Ernstes:
„Sieben Tote werden der Hitzewelle bereits zugeschrieben. Zwei unmittelbar wegen der hohen Temperaturen. Fünf weitere, weil sie beim Baden ertrunken sind.“
tagesschau 20:00 Uhr, 26.05.2026

Stark. Wirklich stark.
Damit diese kreative Zurechnungslogik künftig noch etwas effizienter wird, hier 10 weitere Vorschläge für die nächste Hitzebilanz:

1. Der Eisdielen-Tote
Wer auf dem Weg zur Eisdiele vom Fahrrad fällt, ist selbstverständlich Hitzetoter. Ohne Hitze kein Eisdrang, ohne Eisdrang keine Fahrt, ohne Fahrt kein Sturz. Wissenschaft erledigt.

2. Der Grillrost-Fall
Wer beim Grillen kollabiert, ist nicht etwa Opfer von Alkohol, Dummheit oder rohem Schweinenacken — nein, das Thermometer hat zugeschlagen.

3. Die Freibadpommes-Statistik
Am Pommesrest erstickt? Klassischer Hitzetoter. Im Januar wäre der Mann schließlich gar nicht erst im Freibad gewesen.

4. Der Flipflop-Absturz
Treppensturz in Badelatschen? Meteorologischer Todesfall. Bei Schneeregen trägt niemand orthopädisch so offensiv gegen die Vernunft an.

5. Die Biergarten-Kausalität
Drei Maß, ein Sonnenschirm, null Gleichgewicht: kein Fall für die Suchtmedizin, sondern für die Klimaforschung.

6. Der Badesee-Umweg
Beim Baden ertrunken? Schon drin.
Dann bitte konsequent weiterdenken: Wer auf dem Weg zum See im Stau einen Herzinfarkt kriegt, ist natürlich ebenfalls hítzebedingt verendet.

7. Die Wespenkuchen-Theorie
Tödlicher Wespenstich beim Erdbeerkuchen im Garten? Ohne Sommer keine Gartenparty, ohne Gartenparty keine Wespe, ohne Wespe kein Stich. Die Hitzewelle sticht jetzt mit.

8. Der Cabrio-Komplex
Wer bei 33 Grad offen fährt und dabei gegen den Baum setzt, starb nicht im Straßenverkehr, sondern am klimatischen Dachverlust.

9. Das Balkonien-Ereignis
Wer bei Hitze „noch schnell draußen was machen“ wollte und über den Blumenkasten kippt, zählt bitte als temperaturassoziierter Außenbereichsverlust.

10. Die Tagesschau-Goldmedaille
Wer nach solchen Meldungen vor Lachen vom Stuhl fällt, ist streng genommen auch Hitzetoter. Denn ohne Hitzewelle hätte die Redaktion diese akrobatische Kausalkette ja nie turnen müssen.

Merke:
Früher galt: ertrunken ist er im Wasser.
Heute gilt: ertrunken ist er im Klima.

😁Wer Schwurbler ist und über Politik und die Eliten einfach nur noch lachen kann, der sollte sich unseren Kanal anschauen: https://t.me/schwurblerhumor

Hier können wir
https://email.t-online.de/em#f=INBOX&m=13518156992718410&method=showReadmail
etwas lernen.

So um die Jahrtausendwende (glaube mich an 1998 zu erinnern) las ich in der Hindustan Timens
das 20th Jahrhundert, war das Jhrt des Westens,
das 21th wird das, des SÜDOstens.

Die ITler, die auch mir damals einen Job angeboten hatten,
arbeiteten so 12h herum am Tag in einer 6 Tage Woche für ein indischen Spitzengehalt von ca. 50DM/Monat.
Ein normaler Facharbeiter hatte damals für 12-14h Arbeitstag weniger als 25DM/Monat.

Von der Arbeitsmoral der Inder - die der preußischen unserer Väter + Großväter entspricht - könnten wir uns eine Scheibe abschneiden. 

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die heutigen Zahlen kenne ich nicht.

Lungenfacharzt Dr. Voshaar  zur Corona-Aufarbeitung: "Ein Jahrhundertfehler"
Die Menschen sind nie an Corona gestorben, es gab nie Corona, denn es gibt keine Viren...

Die Menschen waren einfach krank, haben sich dummerweise getestet und natürlich gab es dann einen positiven Corona-Test, da der PCR-Test auf Exosomen testet, die da sind, wenn man krank ist. Anschließend waren sie leider noch dümmer und sind ins Krankenhaus und das war schließlich ihr Todesurteil, durch die Richtlinien der WHO...

Man muss es so hart sagen, sie rotten die dummen, schwachen und leichtgläubigen Menschen gezielt aus. Es steckt eine Agenda dahinter...

RUDOLF STEINER SAGTE ALLES VORAUS –
ES WAR DAS JAHR 1917

Sie werden Impfstoffe verwenden, um die Seele der Völker auszulöschen. Sie werden die Ursache für eine beträchtliche Schwächung der physisch-vitalen Konstitution sein.
In der Zukunft wird die Seele mittels Drogen eliminiert werden.
Unter dem Vorwand eines „wissenschaftlichen Standpunkts“ wird es einen Impfstoff geben, mit dem der menschliche Organismus unmittelbar nach der Geburt behandelt wird, sodass der Mensch nicht mehr in der Lage sein wird, den Gedanken an die Existenz, an die Seele und an den Geist zu entwickeln.
Die Aufgabe, die Seele aus der Menschheit zu eliminieren, wird materialistischen Ärzten anvertraut werden.

https://x.com/itsmeback_/status/206185318465870654

Ich nenne Dich Lügenfritz. Schick mir doch den Staatsanwalt, Du Politmuschi:
Staatsverschuldung:
 „Wer „solide Finanzen“, Zurückhaltung bei Verschuldung verspricht und später mit kreditfinanzierten Programmen oder Sondervermögen seinen Arsch rettet, ist ein Lügenfritz
Wenn einer vor der Wahl strengere Kontrolle, Zurückweisungen oder Begrenzung angekündigt, seine tatsächliche Praxis aber das Gegenteil realisiert, ist ein Lügenfritz.
Wer steuerliche Entlastungen ankündigt, aber neue Belastungen schafft, ist ein Lügenfritz.
Ein Facebook-Nutzer ist nun wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn auf Anfrage mit. Den entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht Öhringen auf Antrag der Ermittler. Haben die Jura studiert?
Strafanzeige, Strafbefehl – § 188 StGB, die verschärfte Politikerbeleidigung.
„Lügenfritz“ ist keine Tatsache im Sinne eines nachweisbaren Vorwurfs, sondern zugespitzte politische Wertung. Der Begriff lehnt sich sprachlich an bekannte politische Kampfbegriffe an und verbindet Kritik an wahrgenommenen Widersprüchen, Wortbrüchen oder politischer Opportunität mit ironischer Zuspitzung. Politische Sprache war nie steril.
Von „Volksverräter“, „Umfaller“, „Kriegstreiber“, „Genosse der Bosse“, „Lügenbaron“, „Pinocchio“, „Schwätzer“, „Sesselkleber“, „Versager“, „Clown“ oder „Wendehals“ – demokratische Debatten waren stets auch rau, polemisch.
Wer konkret behauptet: „Friedrich Merz hat am Tag X bewusst die Unwahrheit gesagt“, behauptet eine überprüfbare Tatsache.
„Lügenfritz“ dagegen ist erkennbar polemisch. Der Begriff transportiert eine subjektive Bewertung des politischen Auftretens oder wahrgenommener Widersprüche. Er ist sprachlich verkürzt, überspitzt und emotional.
Gerade solche Zuspitzungen fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont: Die Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch scharfe, verletzende, übersteigerte und emotionalisierte Kritik.
Ein Staat, der nur höfliche Meinungen duldet, ist kein freiheitlicher Staat mehr.
Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten: Besonders absurd wird die Diskussion, wenn § 188 StGB ins Spiel kommt.
Danach können ehrverletzende Äußerungen gegen Politiker besonders geschützt sein, wenn deren öffentliches Wirken „nicht unerheblich erschwert“ wird.
Soll ernsthaft ein Kommentar mit „Lügenfritz“ das politische Wirken eines Bundeskanzlers ernsthaft gefährden? Ein Kanzler verfügt über Ministerien, Pressestellen, Millionenreichweite, Interviews, Parteiapparat und mediale Gegenmacht. Wer politische Macht ausübt, muß politische Grobheit ertragen.
Der Bürger besitzt gerade keine vergleichbare Möglichkeit zur Gegenwehr. Seine scharfe Sprache ist sein einziges Machtmittel.
Deshalb verlangt die Rechtsprechung zu Recht eine besonders großzügige Auslegung zugunsten der Meinungsfreiheit im politischen Meinungskampf.
Selbst dann, wenn Verfahren später eingestellt werden – etwa gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO –, entsteht ein massiver Abschreckungseffekt.
Hausdurchsuchung, Vorladung, Strafbefehl, Hauptverhandlung, Kostenrisiko.
Die Botschaft lautet:
„Überlege dir gut, ob Du Lügenfritz kritisierst.“
Genau dieser „chilling effect“ ist demokratietheoretisch gefährlich. Demokratie lebt gerade von zugespitzter Kritik an Macht. Politiker sind keine Monarchen, deren Würde strafrechtlich gegen Spott verteidigt werden muß.
Natürlich ist nicht alles erlaubt. Nicht geschützt sind gezielte Verleumdungen, bewusst falsche Tatsachenbehauptungen oder reine menschenverachtende Herabsetzungen ohne jeden politischen Bezug.
Aber „Lügenfritz“ in einer politischen Debatte bewegt sich ersichtlich im Bereich polemischer Zuspitzung.
Wer den politischen Gegner nur noch steril und emotionslos kritisieren darf, lebt nicht mehr in einer freien Debattenkultur, sondern in einem sprachlich beaufsichtigten Meinungskorridor.
„Lügenfritz“ mag unhöflich, unfair oder geschmacklos sein.
Strafbar darf es in einer freien Demokratie nicht sein.
Grüsse an das Gericht neben dem Misthaufen.
https://www.berliner-zeitung.de/.../beleidigung-von...
P.S.
Begriff „Politmuschi“: Ist metaphorisch im Sinne von „feige“, „schwach“, „weinerlich“ gemeint. Worte keine Taten. Nicht als anatomische Behauptung.
- Netzfund -