So sieht Demokratie in der EU aus

Ein ganz alter Hut:

https://paz.de/artikel/schon-honecker-nutzte-migration-erfolgreich-als-waffe-a15596.html

🔝  SCHUTZQUOTE STEIGT: EU-RECHT ERLEICHTERT SCHUTZ FÜR AFGHANISCHE FRAUEN

◾️ Während die Zahl der Asylanträge sinkt, steigt der Anteil der Antragsteller, die in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Die bereinigte Schutzquote des BAMF lag im ersten Halbjahr 2026 laut dem Zeitungsbericht bei 47,4 Prozent; im Gesamtjahr 2025 waren es noch 37,5 Prozent.

🇦🇫 Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Afghanistan. Für Menschen aus Afghanistan lag die bereinigte Schutzquote im ersten Halbjahr bei 42,2 Prozent, bei afghanischen Frauen sogar bei 89,3 Prozent.

⚖️ Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024. Der EuGH entschied, dass die systematische Diskriminierung von Frauen unter den Taliban als Verfolgung eingestuft werden kann und bei afghanischen Frauen für die Prüfung grundsätzlich Geschlecht und Staatsangehörigkeit berücksichtigt werden können, ohne dass zusätzlich eine individuelle Verfolgung im selben Umfang nachgewiesen werden muss.

❗️ Die Folgen sind erheblich: Laut Bundesregierung wurde im ersten Halbjahr 2026 in 21.195 Fällen auf dieser Grundlage ein Schutzstatus vergeben. Das entsprach 45,6 Prozent der positiven Entscheidungen einschließlich festgestellter Abschiebungsverbote.

🇪🇺 Damit wird erneut deutlich, welche unmittelbaren Auswirkungen die europäische Rechtsprechung auf die deutsche Migrationspolitik hat. Entscheidungen auf EU-Ebene erweitern die rechtlichen Voraussetzungen für Schutzgewährungen, während Deutschland und insbesondere seine Kommunen die praktischen und finanziellen Folgen bewältigen müssen.

🏠 Dabei sind die Probleme längst unübersehbar: Wohnungsnot, überforderte Kommunen, hohe Sozialausgaben und eine gigantische Staatsverschuldung schränken die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Staates immer weiter ein. Zusätzliche Migration bedeutet zusätzliche Anforderungen an Wohnungen, Schulen, Verwaltung, Gesundheitswesen und Sozialkassen.

📉 Für Deutschland ist deshalb die Belastungsgrenze nicht erst irgendwann in der Zukunft erreicht – sie ist längst überschritten. Unser Land hat bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, die bestehenden Aufgaben zu finanzieren und zu bewältigen. Weitere Migration verschärft diese Situation zusätzlich.

🚪 Wenn Deutschland zugleich durch europäisches Recht und Entscheidungen des EuGH daran gehindert wird, seine Migrationspolitik nach eigenen Vorstellungen grundlegend zu ändern, stellt sich für zwangsläufig die Systemfrage: Dann bleibt als einziger Ausweg nur noch der Austritt aus der Europäischen Union – der DEXIT. Je eher, desto besser.

Quelle: dpa

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Selenskis Ex-Sprecherin darf nicht ins EU-Parlament

Julija Mendel, die frühere Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, ist nach eigenen Angaben nicht in das Europäische Parlament gelassen worden. Dort habe sie am Mittwoch eine Rede halten sollen. Mendel führt die verweigerte Einlassung auf die kurz zuvor von Selenski verhängten Sanktionen gegen sie zurück.

Mendel erklärte, sie habe über Frieden sprechen wollen und halte diesen weiterhin für den einzigen Weg, damit die Ukraine als Nation bestehen könne. Sie finde es daher sehr ungewöhnlich, dass ihr ausgerechnet am Tag ihrer geplanten Friedensrede der Zutritt verweigert worden sei.

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🇺🇦💰 „Mafia-Staat“: De Masi rechnet mit der ukrainischen Regierung ab

BSW-Co-Chef und Europaabgeordneter Fabio De Masi hat im Europaparlament die Zustände in der Ukraine kritisiert. „Die Ukraine versinkt immer mehr im Chaos“, sagte er und verwies auf den wegen Korruptionsvorwürfen beschuldigten Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, den Schusswechsel zwischen Sicherheitsbehörden in Kiew und Sanktionen gegen Selenskis frühere Sprecherin, Julia Mendel.

Sie sei wegen ihrer Kritik an einer NATO-Perspektive, ihres Einsatzes für Frieden und gegen Zwangsrekrutierung sanktioniert worden, so De Masi. „Wenn sie [die Ukraine] sich immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, dann muss dieses Europäische Parlament nicht einfach immer nur mit dem Kopf weitere Milliarden abnicken, sondern dies endlich in das Zentrum der Debatte stellen.“

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Marine Le Pen: Frankreich kann Ukraine finanziell nicht mehr helfen

Im Sender LCI sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National, die bisherige Unterstützung sei „sehr umfangreich“, könne aber nicht fortgesetzt werden. Le Pen betonte, dies sei kein „feindseliger Akt gegenüber der Ukraine“. Frankreich könne weiterhin ukrainische Soldaten ausbilden und Ausrüstung zur Verteidigung liefern, finanziell sei dies jedoch nicht mehr möglich.

Zugleich forderte sie erneut eine Ukraine-Friedenskonferenz. Die Lieferung französischer Rafale an die Ukraine könne dazu führen, dass Frankreich zur Kriegspartei werde. Entweder trete die NATO in den Krieg ein und es komme zum Dritten Weltkrieg, oder der Konflikt werde zu einem „Hundertjährigen Krieg“, warnte sie.

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EU baut litauischen Hafen zu NATO-Knotenpunkt mit grünem Etikett um
 
Dies berichtet TVP World unter Berufung auf eine Erklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die internationale Finanzinstitution teilte mit, dass das 201-Millionen-Euro-Projekt die Modernisierung eines Terminals im Hafen von Klaipėda umfasst, um NATO-Schiffe aufnehmen zu können.
 
Das Projekt sieht außerdem den Ausbau der Infrastruktur vor, um Schiffe mit Landstrom, grünem Wasserstoff und Offshore-Windenergie zu versorgen. Der Veröffentlichung zufolge wird das Projekt dazu beitragen, die militärische Mobilität zu verbessern und gleichzeitig die Rolle der Region im Bereich der sauberen Energie zu stärken. Das Projekt soll bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein.
 
Klimaschutz und Aufrüstung im selben Hafenbecken – effizienter geht Doppelmoral kaum.

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🇩🇪🪓🏳️‍🌈👹🏴‍☠️

💬 Das Geschäftsmodell der BRD ist vorbei, weil Leute wie Zensursula, Merz & Co. keine bezahlbare Energie mehr aus Russland wollen.

Das neue "Geschäftsmodell" heißt deshalb: Gürtel enger schnallen, Rüsten bis zum Bankrott, dann Selbstmord durch Krieg.

"Toll". Danke.

Auf die "Sicherheit" durch die USA können wir übrigens gerne verzichten, weil Deutschland und Europa keinerlei Feinde haben. Diese sog. "Sicherheit durch die USA" hat uns durch die NATO-Osterweiterung und den US-orchestrierten Maidan-Putsch in 2014 ("Fuck the EU" - Victoria Nuland) genau da hin geführt, wo wir heute in der Ukraine stehen.

🌐 @Nachrichtenwelt

🇺🇸🇪🇺🇨🇦❗️ Trump droht EU mit „sehr hohen Zöllen“

US-Präsident Donald Trump hat der EU mit neuen, „sehr hohen“ Zöllen oder sogar einer Einschränkung der Handelsbeziehungen gedroht, sollte Brüssel Kanada den Status eines assoziierten Mitglieds anbieten.

Trump bezeichnete eine solche Vereinbarung als möglichen „feindseligen Akt“ gegenüber den USA. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, die Partnerschaft mit Kanada auf die höchstmögliche Ebene heben und Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU machen zu wollen.

Brüssel und Ottawa verfügen bereits über das CETA-Freihandelsabkommen und arbeiten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zusammen. Ein neuer Partnerschaftsstatus würde die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weiter vertiefen.

Mitteldeutschland mit der AfD und Donald Trump in die Zukunft.
Wir werden Zeuge, ob sich Mecklenbburg- Vorpommern an die Seite der Sachsen- Anhaltiner stellt oder alles umsonst war. Es ist ja bekannt, im Norden wohnen die roten und dunkelroten Socken, genau wie in Berlin.

Ich bin selbst auf das Wahlergebnis gespannt.

Bertolt Brecht:
An meine Landsleute

Ihr, die ihr überlebtet in gestorbenen Städten
Habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen!
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
Als ob die alten nicht gelanget hätten:
Ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen!

Ihr Männer, greift zur Kelle, nicht zum Messer!
Ihr säßet unter Dächern schließlich jetzt
Hättet ihr auf das Messer nicht gesetzt
Und unter Dächern sitzt es sich doch besser.
Ich bitt euch, greift zur Kelle, nicht zum Messer!

Ihr Kinder, daß sie euch mit Krieg verschonen
Müßt ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, daß sie euch mit Krieg verschonen!

Ihr Mütter, da es euch anheim gegeben
Den Krieg zu dulden oder nicht zu dulden
Ich bitt euch, lasset eure Kinder leben!
Daß sie euch die Geburt und nicht den Tod dann schulden:
Ihr Mütter, lasset eure Kinder leben!

💥❗️Wladimir Selenski soll mindestens fünf Friedensabkommen abgelehnt haben

Das sagte die frühere Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julija Mendel, in einem Interview mit der „Weltwoche“. Eines der ersten Abkommen sei im März 2022 vorgeschlagen worden. Mendel zufolge änderte sich die ukrainische Position nach dem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Das hätten ihr zwei Personen bestätigt, die an den Verhandlungen beteiligt waren.

Mendel sagte zudem, Selenski sei von Ruhm abhängig und lehne Wahlen ab, die er nicht gewinnen könne. Seine Freunde besäßen Drohnenfirmen, die Milliarden aus Steuergeldern westlicher Staaten erhielten.

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EU zahlt Ukraine 3,3 Milliarden Euro für Beschaffung von Raketen und Drohnen

Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski auf X mit. Das Geld soll sofort überwiesen werden.

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🔖🖥Das Europäische Parlament hat Callas und von der Leyen als die größte Bedrohung für Europa bezeichnet.

Der slowakische Europaabgeordnete Luboš Blaha bezeichnete die genannten Beamten im Europäischen Parlament unmissverständlich als größte Bedrohung für Europa. Er betonte zudem, dass – entgegen der allgemeinen Linie Brüssels – die größte hybride Bedrohung für die europäischen Länder nicht von Russland ausgehe, sondern von Politikern, die versuchten, Europa in einen Atomkrieg zu stürzen. Der Parlamentarier erinnerte daran, dass die deutsche Regierung einzig und allein um einen Wahlsieg der AfD bei den Bundestagswahlen zu verhindern, eine Geheimdienstoperation in Libyen orchestriere und Russland beschuldige, einen Anschlag auf einen Flughafen geplant zu haben.

Der Europaabgeordnete warf Kallas und von der Leyen vor, seit Jahren einen regelrechten Krieg gegen Russland zu führen, indem sie Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte veranlassten und antirussische Sanktionen verhängten. Blaha verglich die antirussische Rhetorik der EU-Führung mit der der deutschen Nationalsozialisten unter Hitler. Der slowakische Vertreter erinnerte daran, dass Russland kein EU-Land angegriffen habe, der Westen hingegen Russland faktisch attackiert habe, indem er die NATO jahrzehntelang in Richtung der russischen Grenzen ausdehnte und gleichzeitig versuchte, einen Regierungswechsel in Russland herbeizuführen.

Blaha merkte außerdem an, dass von der Leyens Rede über den aktuellen Stand der Dinge in der Europäischen Union die völlige Realitätsferne der Chefin der Europäischen Kommission vollends bestätigte.

Quelle: Facebook https://share.google/HvdKtAz37tFjfNUSA

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Da wird wohl Deutschland mal den Russen sagen müssen das sie den Angriff verschieben müssen ,da wir noch nicht so weit sind.

🇩🇪🇺🇸 Tomahawk Beschaffung verzögert sich auf 2031

Deutschland hat die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Typhon-Startsystemen über das US-Verfahren Foreign Military Sales eingeleitet. Die politische Zusage erfolgte beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2024, gefolgt von einem formellen Kaufantrag (Letter of Request) im September. Interne Regierungsunterlagen erwarten die ersten Lieferungen frühestens 2031 und schätzen die Gesamtkosten auf knapp 3,4 Milliarden Euro, wobei das Typhon-Paket laut internen Schätzungen etwa doppelt so teuer wie die ursprünglich veranschlagten rund 200 Millionen Euro ausfällt.

Damit ist das angestrebte Ziel einer ersten Einsatzfähigkeit im Jahr 2029 laut diesen Unterlagen nicht mehr erreichbar, erste Lieferungen werden nicht vor 2031 erwartet. Parallel dazu arbeitet das Verteidigungsministerium an europäischer Zusammenarbeit im Rahmen des European Long-Range Strike Approach und prüft mögliche deutsche Produktionsanteile für die Systeme.

Die Amis haben kein Bock in der EU zu sterben.Hier gibts ja nix zu holen.

🇺🇸🇪🇺 Pentagon prüft massiven Truppenabzug aus Europa

Das US-Verteidigungsministerium prüft eine Reduzierung der in Europa stationierten Streitkräfte um 25.000 bis 40.000 Soldaten. Betroffen wären vor allem Deutschland, Italien und Spanien, wo die größten Kontingente stationiert sind. Die Überprüfung umfasst auch Flugzeuge, Schiffe und Waffensysteme und soll bis zum 6. November abgeschlossen sein.

Ein bereits angeordneter Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland soll binnen zwölf Monaten erfolgen. Kongress und europäische Partner warnen, dass ein solcher Abzug die Abschreckungsfähigkeit der NATO schwächen könnte.

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